Grüner Änderungsantrag zur Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz
Da Änderungsanträge traditionell nur für Eingeweihte gut lesbar sind — hier die am 13. Oktober eingereichte Ausschussdrucksache 17 (22) 7b für die Beratung im Wirtschaftsausschuss, hier die...
View ArticleTelekommunikations-Verkehrsdaten schützen und frühestmöglich löschen
Weil Anbieter immer wieder unnötig viele Daten von ihren Kunden erhoben haben und diese zudem länger als erforderlich speicherten, was auch wir immer wieder kritisiert haben, erstellten der...
View ArticleBundesnetzagentur ruft zur Teilnahme an Netzneutralitäts-Test auf
Seit langem setzen wir uns als Grüne dafür ein, dass die Netzneutralität als eines der Prinzipien, die den Erfolg des Internets, wie wir es heute kennen, überhaupt erst ermöglicht haben, gesetzlich...
View ArticlePflicht zum Handeln: Routerzwang endlich beenden und Wahlfreiheit durchsetzen
Derzeit ist zu beobachten, dass endlich Bewegung in das viel zu lange brach liegende Thema „Routerzwang“ kommt. Zahlreiche Verbraucher- Bürgerrechts- und netzpolitische Organisationen sprechen sich...
View ArticleFragenkatalog für das Fachgespräch Netzneutralität am 2. Juni 2014 [UPDATE:...
Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich seit mehreren Jahren sehr intensiv mit der Netzneutralität. Das Thema war immer wieder Gegenstand von intensiven parlamentarischen Beratungen – sowohl in der...
View ArticleVideo Fachgespräch Ausschuss Digitale Agenda zur Netzneutralität
Am 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des neuen Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ ein erstes Fachgespräch zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Über die Tagesordnung, den zwischen...
View ArticleFrequenzversteigerung: Überstürzt und rechtsunsicher
Die heutige Entscheidung des Beirats war überstürzt und dem politischen Druck der Bundesregierung geschuldet. Dabei sind noch viele Fragen offen. Die Art und Weise wie die Bundesnetzagentur mit...
View ArticleWie geht es weiter mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung?
In der vergangenen Sitzungswoche, am 21. Sept. 2015, fand die Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Wir hatten...
View ArticleVectoring: Union und SPD blockieren Weg in die Gigabitgesellschaft
Heute wurde im Beirat ein Beschluss zum Regulierungsentwurf Vectoring gefasst. Vorab: Wir haben gegen diesen Beschluss gestimmt. Warum? Der Beschluss des Beirates ist enttäuschend. Anstatt die...
View ArticleVectoring Entwurf zurückgezogen: Notbremse der Bundesnetzagentur
Das Vorgehen der Bundesnetzagentur ist nichts anderes als das Eingestehen eigener Fehler. Nachdem die EU-Kommission massive Bedenken geäußert hatte, musste die Bundesnetzagentur nun die Notbremse...
View ArticleVectoring: Fataler Beschluss wirft Breitbandausbau zurück
Die Bundesnetzagentur hat heute die endgültigen Regulierungsverfügung für die Einführung von Vectoring im Nahbereich bekanntgegeben. Aber eine Fehlentscheidung bleibt eine Fehlentscheidung. Mit der...
View ArticleDigitalen Verbraucherschutz stärken! Grüner Antrag zu Netzneutralität,...
Nur ein Tag, nachdem sich die Bundesregierung mal wieder für die ja ziemlich magere Erfolgsbilanz ihrer Digitale Agenda vor allem selbst feierte, kam sie schon wieder im Alltag an. Denn sobald es...
View Article5G-Frequenzversteigerung: Kein flächendeckender Ausbau, nirgends
Zur Beiratssitzung der Bundesnetzagentur am 24.09.2018 und dem Konsultationsentwurf der Bundesnetzagentur für die Durchführung der Frequenzversteigerung in den Bereichen 2 GHz und 3,6 GHz erklärt Tabea...
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